Afghanistan: Weiterhin keine Lageeinschätzung möglich

Hamburg (ots) – Ein vom Auswärtigen Amt in Berlin für Oktober 2017 angekündigter Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan verzögert sich weiter. Nach Recherchen des Ressorts Investigation des NDR ist derzeit noch nicht abzusehen, wann er vorgelegt wird. Trotzdem schiebt Deutschland wieder nach Afghanistan ab.

Am 31. Mai war in Kabul ein mit Sprengstoff gefüllter Tankwagen unmittelbar vor der deutschen Botschaft explodiert. Mehr als 150 Menschen starben. Seither kann die deutsche Vertretung nicht mehr genutzt werden. Die Bundesregierung setzte Abschiebungen nach dem Anschlag zunächst aus und versprach, die Sicherheitslage neu zu bewerten. Doch das ist nicht geschehen. Die deutsche Botschaft in Kabul, die wichtige Informationen für den Bericht liefern müsste, wurde beim Anschlag schwer beschädigt und ist weiterhin kaum arbeitsfähig. Außer Botschafter Walter Haßmann sind nur zwei weitere Referenten vor Ort in Afghanistan. Sie arbeiteten nicht vom Botschaftsgelände, sondern von anderen Liegenschaften aus.

Bereits im August dieses Jahres wandten sich das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium mit einem Zwischenbericht an die Länder sowie die Abgeordneten des deutschen Bundestages. Darin hieß es, dass das Personal der Botschaft erst nach Abschluss „umfangreicher Bau- und Schutzmaßnahmen“ seine Arbeit wieder aufnehmen könne. Bei dem Zwischenbericht handelte es sich allerdings ausdrücklich nicht um einen Asyllagebericht. Trotzdem setzte Deutschland im September seine Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort, aber beschränkt auf Gefährder, Straftäter und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen.

Asyllageberichte des Auswärtigen Amtes sowie so genannte Länderberichte von Nichtregierungsorganisationen wie der Schweizer Flüchtlingshilfe dienen Rechtsanwälten und Gerichten häufig als Grundlage für Asylverfahren. Bernd Mesovic von Pro Asyl spricht von einer sich rapide verschlechternden Sicherheitslage und kritisiert, dass Deutschland auch ohne neuen Lagebericht nach Afghanistan abschiebt. „Die Entscheidungsmaschinerie läuft weiter, obwohl zu zentralen Fragen vom Auswärtigen Amt keine aktuellen Erkenntnisse geliefert wurden. Das betrifft Themen, die sich entscheidend auf die Asylverfahren auswirken: Welche Gebiete sind für welche Personengruppen sicher, zugänglich und zumutbar? Hier gibt es nur diffuse Hinweise.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge bearbeitet, ließ eine Anfrage des NDR unbeantwortet.

In der aktuellen „Unterrichtung des Parlaments“, ein vertraulicher, regelmäßig erscheinender Bericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, heißt es, dass die Sicherheitslage in den meisten Städten ausreichend kontrollierbar sei. Allerdings zählt er auch eine Reihe von Anschlägen und Gefechten auf. Die Vereinten Nationen führen eine Statistik über die zivilen Opfer in Afghanistan. Die Zahlen stagnieren seit 2014 auf hohem Niveau. Im ersten Quartal 2017 wurden mehr als 8000 Zivilisten verletzt oder getötet.

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Afghanistan: Weiterhin keine Lageeinschätzung möglich gmbh mit 34d kaufen

WDR-Umfrage: Bundesliga-Clubs sollen sich an Polizei-Kosten bei Risikospielen beteiligen

Köln (ots) – Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für eine Beteiligung der Vereine beziehungsweise der Deutschen Fußball Liga (DFL) an den Polizei-Mehrkosten bei so genannten Hochrisikospielen. In einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag der WDR-Sendung „Sport inside“ sprachen sich 81 Prozent für eine Kostenbeteiligung aus, 13 Prozent finden eine Beteiligung nicht richtig.

Derzeit liegt das Land Bremen über eine Kostenbeteiligung bei Risikospielen in einem Rechtsstreit mit der DFL. Das Bremer Verwaltungsgericht hatte in erster Instanz die Gebührenbescheide des Landes Bremen für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Damit setzte sich die DFL mit ihrer Klage in erster Instanz durch. Es ging um eine Rechnung in Höhe von mehr als 400.000 Euro für den Mehreinsatz bei Polizeikosten für das Nordderby zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV aus dem April 2015. Das Land Bremen hat Revision angekündigt und will weiterhin Gebührenbescheide für Hochrisikospiele an die DFL verschicken. Als Hochrisikospiele gelten Spiele, bei denen Heimverein, Deutscher Fußball-Bund und Polizei eine erhöhte Gefahrenlage vermuten und entsprechend mehr Polizeibeamte zum Einsatz kommen.

Insgesamt fielen in der Saison 2016/17 bei allen Spielen in der 1. und 2. Fußball-Bundesliga mehr als 1,4 Millionen Polizei-Arbeitsstunden an. Das geht aus der aktuellen Statistik der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) hervor. Umgerechnet ergibt das 1.092 Polizei-Vollzeitstellen. Die Gesamtkosten beliefen sich bei einem von der Polizeigewerkschaft GdP bestätigten Stundenlohn auf insgesamt rund 80 Millionen Euro bei 612 Spielen in den höchsten beiden Profiligen. Nach Einschätzung der ZIS liegt der Anteil der Hochrisikospiele zwischen 10 und 20 Prozent aller Spiele.

Weitere Details zeigt „Sport inside“ in seiner heutigen Sendung um 22.55 Uhr im WDR Fernsehen.

Die infratest dimap-Frage im Wortlaut:
"Derzeit wird ja über die Sicherheit am Rande von Fußballspielen 
diskutiert. Bei sogenannten Risikospielen, bei denen Ausschreitungen 
der Fans zu erwarten sind, ist der Einsatz von Polizeikräften 
besonders groß. Fänden Sie es richtig, dass sich die Vereine bzw. die
Deutsche Fußball-Liga (DFL) an den zusätzlichen Polizeikosten bei 
solchen Risikospielen beteiligen?"

Befragungsdaten:
Grundgesamtheit: Bevölkerung in Deutschland ab 14 Jahren
Fallzahl: 1.000 Befragte
Erhebungszeitraum: 27. bis 30. Oktober 2017
Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Dual Frame (Festnetz- und
Mobilfunkstichprobe)
Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI)
Fehlertoleranzen: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
*bei einem Anteilswert von 5%
**bei einem Anteilswert von 50 % 

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WDR-Umfrage: Bundesliga-Clubs sollen sich an Polizei-Kosten bei Risikospielen beteiligen Gesellschaftsgründung GmbH

Tönjes und Lange führen den Initiativkreis Ruhr weitere zwei Jahre

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Für eine zweite Amtszeit wiedergewählt: Bernd Tönjes, Moderator des Initiativkreises Ruhr (r.), und Dr. Thomas A. Lange, Co-Moderator. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/116034 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Initiativkreis Ruhr/IR“

Essen (ots)

   - Vollversammlung stimmt einstimmig für die Wiederwahl der 
     Moderatoren bis Ende 2019
   - Neue starke Einheiten für die Leitthemen Bildung und Gründungen
   - Positive Bilanz der ersten Amtszeit 

Der Initiativkreis Ruhr wird auch in den kommenden beiden Jahren von Bernd Tönjes, Vorstandsvorsitzender der RAG Aktiengesellschaft, und Dr. Thomas A. Lange, Vorsitzender des Vorstandes der NATIONAL-BANK Aktiengesellschaft, geführt. Bei der Herbstvollversammlung des Initiativkreises Ruhr in Essen wählten die Persönlichen Mitglieder am heutigen Samstag, 18. November, einstimmig Tönjes und Lange für eine weitere Amtszeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019 als Moderator und Co-Moderator. Erstmals in der Geschichte des Initiativkreises Ruhr wurden damit beide Moderatoren für eine zweite Amtszeit berufen.

Tönjes (61) und Lange (54) dankten den Mitgliedern des Initiativkreises Ruhr für das Vertrauen. „Wir verstehen unsere Wiederwahl auch als einen klaren Auftrag, die etablierten Projekte fortzuführen und die jungen Aktivitäten des Initiativkreises im Sinne unseres Leitmotivs ‚Gemeinsam für ein junges Ruhrgebiet‘ konsequent weiterzuentwickeln“, sagte Tönjes. „Neben dem Klavier-Festival Ruhr als dem kulturellen Leitprojekt und dem Klimaprojekt InnovationCity Ruhr werden wir deshalb die Leitthemen Bildung und Gründungen weiter intensiv vorantreiben“, betonte Lange.

Zwei Beispiele dafür sind Dr. Britta L. Schröder und Dr. Christian Lüdtke. Sie verstärken als neue Kräfte den Initiativkreis:

Geschäftsführerin für Stiftung TalentMetropole Ruhr gGmbH Dr. Britta L. Schröder hat zum 1. November in der Stiftung TalentMetropole Ruhr gGmbH, unter deren Dach der Initiativkreis seine Bildungsaktivitäten bündelt, ihre Arbeit als neue Geschäftsführerin aufgenommen. Ihre besondere Aufgabe liegt darin, weitere Unterstützer und zusätzliche Geldmittel für die Bildungsaktivitäten zu erschließen. Ein Ziel ist es, auch Unternehmen außerhalb des Initiativkreises als Partner für die Stiftung TalentMetropole Ruhr gGmbH zu gewinnen. Dies wird durch die neue, als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft möglich. Schröder hatte zuvor als Geschäftsführerin der Bürgerstiftung Düsseldorf umfassende Erfahrung im Aufbau von Stiftungen und in der Akquisition von Mitteln gesammelt.

Gründerkoordinator Ruhr hat seine Arbeit aufgenommen

Auch Dr. Christian Lüdtke hat als neuer Gründerkoordinator Ruhr seine Arbeit bereits begonnen. Als direkter Ansprechpartner für Gründer und Schnittstelle zur etablierten Wirtschaft treibt er den Ausbau des Startup-Ökosystems in der Region voran. Gemeinsam mit dem Gründerfonds Ruhr, der mehr als 30 Millionen Euro Risikokapital für innovative Startups bereitstellt, wird der Gründerkoordinator Ruhr von Januar 2018 an seinen Sitz auf dem Welterbe Zollverein haben. Die neue zentrale Anlaufstelle der Ruhr-Wirtschaft für innovative Startups im dortigen „Haus 5“ ist ein wesentlicher Baustein der Gründerallianz Ruhr, die vom Initiativkreis Ruhr und den Initiatoren von „Glückauf Zukunft!“ – RAG-Stiftung, RAG Aktiengesellschaft und Evonik Industries AG – getragen wird.

„Das Ruhrgebiet hat auf den Feldern Bildung und Firmengründungen ein enormes Potenzial“, so Tönjes. „Wir wollen die Fachkräfte und die Jungunternehmer von Morgen finden und fördern. Wie schon bei InnovationCity und dem Klavier-Festival schaffen wir mit der Stiftung TalentMetropole Ruhr gGmbH und der Gründerallianz Ruhr nun neue starke Einheiten. An ihrer Spitze stehen kompetente Führungspersönlichkeiten mit großer Eigenverantwortung, die direkt an Dirk Opalka, Geschäftsführer der Steuerungsgesellschaft Initiativkreis Ruhr GmbH, berichten. Damit stellen wir die Leitthemen Bildung und Gründungen noch professioneller für eine erfolgreiche Zukunft auf.“

InnovationCity und Klavier-Festival sind Erfolgsbeispiele

Die beiden Moderatoren zogen eine positive Bilanz ihrer ersten Amtszeit. InnovationCity Ruhr werde auf 20 weitere Quartiere in der Region ausgerollt, die dem Beispiel Bottrop folgen. Das Klavier-Festival erfreue sich großer Beliebtheit mit jährlich deutlich mehr als 50.000 Besuchern. Die TalentTage Ruhr 2017 hätten als Deutschlands größte Leistungsschau der Bildung mit rund 140 Veranstaltungen in 26 Städten des Ruhrgebiets eine neue Rekordmarke erreicht. Und im Leitthema Gründungen seien mit dem Start des Gründerfonds und dem Gründerkoordinator sowie Veranstaltungskooperationen wie dem RuhrSummit als größtem Startup-Treffen der Region neue Pflöcke eingeschlagen worden.

„Das Ruhrgebiet wird noch allzu oft als Defizitregion definiert“, sagte Lange. „Dabei ist es eine Chancenregion auf dem Sprung. Hier herrscht insbesondere unter Firmengründern eine echte Aufbruchstimmung. Diesen Schwung werden wir weiterhin mit großem Einsatz befördern.“

Social-Media-Aktion hat 11.000 Abonnenten gewonnen

An neuen Lösungen aus Sicht junger Menschen arbeitet der von den Moderatoren ins Leben gerufene „Junge Initiativkreis Ruhr“. Die Gruppe aus Nachwuchsführungskräften der Mitgliedsunternehmen hat als ersten Schritt die Social-Media-Aktion #läuftimruhrgebiet entwickelt. Sie lenkt mit pfiffigen Motiven über die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Instagram sowie der Website www.dasruhrgebiet.de den Blick auf die vielen positiven und überraschenden Seiten der Region. Allein auf Facebook hat #läuftimruhrgebiet seit dem Start im April 2017 rund 11.000 Abonnenten gewonnen.

Initiativkreis setzt sich für Gelingen der Ruhrkonferenz ein

„Die Basis für den künftigen Erfolg des Ruhrgebiets ist sein industrieller Kern mit international starken Hightech-Unternehmen“, betonte Tönjes. „Für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum braucht das Ruhrgebiet aber Investitionen, vor allem in die Verkehrs- und Dateninfrastruktur, in die Revitalisierung von Industrieflächen, in attraktive Wohnquartiere und nicht zuletzt in Bildung.“ Deshalb werde sich der Initiativkreis Ruhr aktiv für ein Gelingen der von der Landesregierung geplanten Ruhrkonferenz einsetzen, so Tönjes: „Die Ruhrkonferenz kann der Region einen spürbaren Schub bringen. Hier bleiben wir mit Blick auf die neue Landesregierung, die künftige Bundesregierung und die Europäische Union am Ball. Dabei setzen wir auf einen weiterhin engen Austausch.“

Über den Initiativkreis Ruhr

Der Initiativkreis Ruhr ist ein Zusammenschluss von mehr als 70 führenden Wirtschaftsunternehmen und Institutionen. Sie beschäftigen zusammen etwa 2,25 Millionen Menschen weltweit und generieren einen globalen Umsatz von rund 630 Milliarden Euro. Ziel des Initiativkreises Ruhr ist es, die Entwicklung des Ruhrgebiets voranzutreiben und seine Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Weitere Informationen unter www.i-r.de.

Pressekontakt:

Christian Icking
Leiter Kommunikation & Pressesprecher
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Tönjes und Lange führen den Initiativkreis Ruhr weitere zwei Jahre Firmenmantel