PIRAT verklagt Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Offenbach / Moskau / Berlin (ots) – Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Klage ihres internationalen Koordinators Gregory Engels gegen Netzsperren in Russland. Gemeinsames Verfahren zusammen mit dem russischen Oppositionellen Garry Kasparov steht bevor.

Gregory Engels, internationaler Koordinator und Stadtverordneter der Piratenpartei in Offenbach, ist Inhaber der Internet-Domain www.rublacklist.net [1] , welche von ‚RosKomSvoboda‘ (zu Deutsch: Russisches Komitee für die Freiheit) in Anlehnung an RosKomNadzor (zu Deutsch:Russisches Komittee für Überwachung) genutzt wird. Die Internetseite ging bereits am 01. November 2012 online, am gleichen Tag, an dem in Russland das Gesetz über die Netzsperren in Kraft getreten ist. Das Internetportal ‚RosKomSvoboda‘ hat es sich zur Aufgabe gemacht, über die russischen Netzsperren ausführlich journalistisch zu berichten. Unter anderem wird dort eine Statistik der von der Russischen Föderation geblockten Webseiten geführt, unter denen auch Internetseiten aus Deutschland sind. Darüber hinaus erklärt das Portal russischen Internetnutzern, wie sie mit Hilfe von Anonymisierungsdiensten wie Tor, Proxies oder VPN die Webseitensperren des staatlichen Überwachungskomitees sehr einfach umgehen können. Daran stört sich die russische Justiz. Ein gemeinsames Verfahren zusammen mit dem russischen Oppositionellen Garry Kasparov steht bevor. [2] Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Klage von Gregory Engels.

Am 13. April 2015 hat das Stadtgericht von Anapa in der Region Krasnodar im Westen Russlands auf Antrag der Anapaer Staatsanwaltschaft und ohne Gregory Engels vorzuladen oder anzuhören, beschlossen, die Webseite rublacklist.net in die Liste der in Russland zu blockenden Webseiten aufzunehmen, da sie ihren Nutzern „den vollen Zugriff auf die geblockten Webseiten, einschließlich der extremistischen erlaube.“ Die Administratoren von RosKomSvoboda haben erst offiziell von dem Urteil erfahren, nachdem die Webseite bereits geblockt war und die zufälligen Nutzer über eine juristische Suchmaschine das entsprechende Urteil gefunden haben. Sie haben die Betreiber über diesen Umstand aufmerksam gemacht.

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will die Klage zulassen

Pirat Gregory Engels [3] hat daraufhin über seinen Anwalt Berufung gegen das Urteil eingelegt, unter dem Hinweis, dass seine Adresse und sonstige Kontaktinformationen auf der Webseite und im Whois angegeben waren und ein Urteil in Abwesenheit gegen ihn seine Grundrechte verletze. Das Regionalgericht in Krasnodar hat die Berufung am 29. September 2016 summarisch abgelehnt. Am 12. April 2016 hat das gleiche Gericht die Revision nicht zugelassen. Am 6. Oktober 2016 hat Engels Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht (Az. 61919/16). Am 5. September 2017 hat das Gericht mitgeteilt, dass es vorläufig gedenkt, die Klage zuzulassen und hat Russland um Stellungsnahme bis zum 15 Januar 2018 gebeten. Am 05. September 2017 hat der EGMR erlaubt, dass ‚RosKomSvoboda‘ und die ebenfalls von der Blockade betroffene Internetseite ‚Access Now‘ als Nebenkläger dem Verfahren von Kharitonov (Az.10795/14) beitreten dürfen.

Das Verfahren von Engels soll demnach zusammen mit fünf weiteren Verfahren verhandelt werden, die sich alle um verhängte Netzsperren in Russland drehen und Verstöße des Staates Russlands gegen den Artikel 10 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Inhalt haben. Dieses Verfahren stellt ein Novum dar, denn bislang hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich noch nicht umfassend mit der Zulässigkeit von Webseitensperren befasst. Bei den zusammengelegten Verfahren handelt es sich um die Webseiten von Garry Kasparov, die Nachrichtenportale ej.ru und grani.ru, sowie um eine Webseite, auf der Buchrezensionen veröffentlicht werden. Das gemeinsame Aktenzeichen ist 12468/15.

Quellen: 
[1] Von der Sperrung betroffene Internetseite, www.rublacklist.net
[2] Gerichtsakte, https://yadi.sk/d/OHuoLl9q3N4CPS 
[3] Foto Gregory Engels, https://yadi.sk/i/3oqMmdgh3MWeke 

Pressekontakt:

Pascal Hesse
Bundespressesprecher
Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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PIRAT verklagt Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
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Vislink schließt Vertrag mit Panasonic über die Bereitstellung von beispiellosen Kapazitäten bei der Videokommunikation für die Eisenbahnbranche

Hemel Hempstead, England (ots/PRNewswire)Einsatz der Vislink-Technik wird Eisenbahnbetreibern beeindruckende neue und verbesserte Leistungen und Dienstangebote bringen

Vislink, ein Unternehmen von xG Technology Inc. (Nasdaq: XGTI, XGTIW), einem führenden Anbieter von drahtlosen Video-Lösungen für Sendeanstalten, Strafverfolgungsbehörden und Verteidigungstechnologie, hat bekannt gegeben, dass es einen Vertrag mit Panasonic System Solutions Europe („Panasonic“) über die Zusammenarbeit bei Projekten unterzeichnet hat, über die der Eisenbahnbranche die bewährte Vislink-Technik für Videokommunikation zur Verfügung gestellt werden soll. Diese Technologie verfügt über das Potenzial, Eisenbahnbetreibern beispiellose Kapazitäten und Verbesserungen anbieten zu können.

Die jahrzehntelange Erfahrung von Vislink bei der Entwicklung und Bereitstellung von zuverlässigen, qualitativ hochwertigen Systemen zur Videoübertragung, die für den Betrieb in anspruchsvollen Umgebungen ausgelegt sind, bieten der Eisenbahnbranche einzigartige und attraktive Vorteile. Vislink-Lösungen sind perfekt für Anwendungsszenarien geeignet, wie sie in Hochgeschwindigkeitszügen vorkommen, wo sich die Auswirkungen von Stößen und Vibrationen bemerkbar machen und herausfordernde Bedingungen für Funkverbindungen (RF, Rradio Frequency) bestehen – allesamt typisch für den Bahnbetrieb.

James Walton, Präsident von IMT Ltd. und Leiter des Geschäftsbetriebs von IMT und Vislink außerhalb des amerikanischen Kontinents, sagte: „Wir freuen uns, in diese spannende Partnerschaft mit Panasonic einsteigen zu können, um unsere Technologie auf den Markt für Schienenverkehr zu bringen, wo sie die Chance hat, die betriebliche Effizienz erheblich zu verbessern, indem sie neue und bessere Dienstleistungen, eine höhere Zuverlässigkeit und für Passagiere mehr Sicherheit nach vorne bringt. Wir blicken bei der Zusammenarbeit mit dem Panasonic-Team auf eine erfolgreiche Geschichte zurück, in der wir unsere Funksysteme mit deren Produkten für die Videoübertragung im Rahmen vieler Veranstaltungen und Installationen auf der ganzen Welt zusammengeführt haben. Indem wir dieser Partnerschaft jetzt einen formellen Rahmen geben, rücken unsere Teams für Technik und Vermarktung jetzt noch enger zusammen. Wir sind zuversichtlich, dass darüber beide Unternehmen in der Lage sein werden, ihre jeweiligen Stärken zu nutzen, um an den gemeinsamen Projekten zu arbeiten, die das Potenzial haben, den Markt positiv zu beeinflussen.“

In der Kooperation mit Panasonic kommt das nachgewiesene Können von Vislink bei Funktechnologien in Fahrzeugen zum Einsatz. Diese wurden für die Nutzung bei anspruchsvollen Echtzeit-Übertragungen von Sportveranstaltungen entwickelt und, wie es den Ursprüngen des Unternehmens als vertrauenswürdiger Anbieter von aufgabenkritischen Videolösungen entspricht, für Anwendungen in den Bereichen Strafverfolgung, Verteidigung und öffentliche Sicherheit.

Aufseiten Vislinks folgt die Kooperation mit Panasonic der Strategie, mit Tier-eins-Technologieanbietern zusammenzuarbeiten, um gemeinsam geschäftliche Möglichkeiten in den jeweils entsprechenden vertikalen Märkten zu identifizieren und zu verfolgen. Durch die Bündelung der Kräfte mit Panasonic befindet sich Vislink auf Augenhöhe mit einem der führenden Anbieter von Techniklösungen und einem der größten Marktteilnehmer auf dem europäischen Verkehrssektor.

Tony O’Brien, Geschäftsführer von Panasonic System Solutions Europe, sagte dazu: „Wir haben das klar definierte Ziel, die Lösungen für Vernetzungstechnologien für eine sichere und effizienter Eisenbahnbranche bereitzustellen. Wir mussten den richtigen Technologiepartner finden, der uns in diesem schwierigen Umfeld unterstützen kann, und mit Vislink haben wir ihn gefunden. Gemeinsam können wir die schon lange bestehenden Herausforderungen, denen sich die Branche gegenübersieht, meistern, wozu etwa die Fähigkeit gehört, eine verzögerungsfreie Videoüberwachung im gesamten Schienennetz zu gewährleiten. Durch die Kombination der innovativen Technik von Panasonic zur Videoüberwachung mit der Funktechnik von Vislink ist dieses Ziel nun einen Schritt näher gerückt.“

Über xG Technology Inc. und Vislink

Die Marken von xG Technology stellen drahtlose Videolösungen für Sendeanstalten, Strafverfolgungsbehörden und den Verteidigungssektor sowie private mobile Breitbandnetze für den Einsatz in herausfordernden Umgebungen bereit. Zum Marken-Portfolio von xG gehören Integrated Microwave Technologies (IMT), Vislink und xMax. xG Technology, das seinen Sitz in Sarasota, Florida, hat, verfügt über mehr als 100 Patente und ausstehende Patentanmeldungen. xG ist ein börsennotiertes Unternehmen, das an der NASDAQ-Börse (Tickersymbol: XGTI) geführt wird. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.xgtechnology.com.

Vislink hat sich auf die Erfassung der Funkübertragung sowie die Bereitstellung und die Verwaltung von sicheren, qualitativ hochwertigen Live-Videoübertragungen per Funk spezialisiert und bedient die Märkte für Rundfunk und Medien sowie öffentliche Sicherheit und Videoüberwachung. Weitere Informationen über Vislink erhalten Sie unter http://www.vislink.com/.

Über Panasonic System Solutions Europe

Panasonic System Solutions Europe (PSSEU), eine Division von Panasonic Marketing Europe, wurde im April 2016 gegründet und entwickelt Weltklasse-Lösungen für größere Kunden, für die ein Angebot mit einem jeweils einzelnen Ansprechpartner und der Zuweisung zu einem einzigen Verantwortungsbereich besteht. Zu den Lösungen gehören Hard- und Software sowie Verbindungskapazitäten von Panasonic und Produkte von Drittanbietern, die zusammen mit einem Weltklasse-Angebot an Ingenieurskunst und beim Projektmanagement sowie mit weiteren Dienstleistungen bereitgestellt werden. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf den Branchen Energie, Verkehr und Logistik.

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xG Technology, Inc.:
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+1 941 953 9035
daniel.carpini@xgtechnology.com
Panasonic System Solutions Europe:
Michael Pullan
+44 (0) 1344 853856
michael.pullan@eu.panasonic.com
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Rundfunkrat bestätigt rbb-Direktoren im Amt

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v.l.n.r: Friederike von Kirchbach (Vorsitzende des Rundfunkrates), Hagen Brandstäter (Verwaltungsdirektor, stellvertretender Intendant), Nawid Goudarzi (Produktions- und Betriebsdirektor), Patricia Schlesinger (Intendantin) / Weiterer Text über OTS und www.presseportal.de/pm/51580

Berlin (ots) – Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat am Donnerstag (14. September) Hagen Brandstäter und Nawid Goudarzi als Direktoren des Senders wiedergewählt. Er folgte damit einem Vorschlag von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger.

Hagen Brandstäter (58) als Verwaltungsdirektor und Nawid Goudarzi (63) als Produktions- und Betriebsdirektor sind seit der Gründung des rbb 2003 in ihren jeweiligen Funktionen tätig. Brandstäter kam 2003 vom WDR zum rbb und ist seit 2008 stellvertretender Intendant. Goudarzi begann seine Laufbahn beim ZDF und war bis 2003 bereits Produktions- und Betriebsdirektor des ORB.

Friederike von Kirchbach, Vorsitzende des rbb-Rundfunkrates: „Angesichts der großen Veränderungen im rbb ist die Wiederwahl ein Zeichen des Vertrauens von Seiten des Rundfunkrats für die Geschäftsleitung des rbb mit Patricia Schlesinger an der Spitze. Der Sender hat sich selbst einen umfassenden Reformprozess verordnet, es ist jetzt Aufgabe der Leitung des Hauses, diesen gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umsichtig und entschlossen voranzutreiben. Die aktuellen Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die ARD im Besonderen sind groß, um so wichtiger ist ein starker, erfolgreicher rbb.“

Die neue Amtszeit der beiden bestätigten Direktoren beginnt am 1. Mai 2018. Gemeinsam mit Intendantin Patricia Schlesinger, Programmdirektor Dr. Jan Schulte-Kellinghaus, Justitiarin Susann Lange und Chefredakteur Christoph Singelnstein bilden Hagen Brandstäter und Nawid Goudarzi die Geschäftsleitung des rbb.

Pressekontakt:

rbb-Presseteam
Justus Demmer
justus.demmer (at) rbb-online.de

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