Aiwanger/FREIE WÄHLER: CSU-Asylpapier ist reine Ankündigungspolitik

München (ots) – „Reine Ankündigungspolitik“ wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der CSU im Hinblick auf ihre jüngsten Ankündigungen hinsichtlich der Verschärfung des Asylrechts vor: „Die CSU hat die letzten vier Jahre in Berlin mitregiert und den Asylkurs von Frau Merkel mitgetragen. Da wird sich auch in den nächsten vier Jahren nicht viel ändern. Genauso groß ist aber das Versagen der CSU in der Asylpolitik in Bayern. 40.000 Klagen von Asylbewerbern gegen abgelehnte Asylbescheide stapeln sich aufgrund von Personalmangel bei bayerischen Gerichten.“

Die FREIEN WÄHLER fordern seit Jahren mehrere Dutzend Richter plus Justizpersonal, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Dies wurde von der CSU bisher abgelehnt. Aiwanger erklärt dazu: „Man hat mittlerweile den Eindruck, die CSU will die Verfahren gar nicht beschleunigen, um sich ein Wahlkampfsüppchen zu kochen. Anders ist es nicht erklärbar, dass sie sich seit Jahren hartnäckig weigert, mehr Personal einzusetzen. Lieber bellt man folgenlos Richtung Berlin, anstatt seine eigenen Hausaufgaben zu machen.“

Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt liefere hier ein unglaubwürdiges Spiel ab, so Aiwanger: „Bei der letzten Wahl hat er die Wähler mit seiner ‚Ausländermaut‘ hinters Licht geführt. Jetzt kommen weitere Neujahrsversprechen, obwohl er bisher in Berlin für die jetzige Zuwanderungspolitik brav die Hand gehoben hat.“

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
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Aiwanger/FREIE WÄHLER: CSU-Asylpapier ist reine Ankündigungspolitik gesellschaft kaufen was beachten

Jederzeit sofort Warmwasser?Mehrheit der Eigentümer stimmte gegen diese Lösung

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Jederzeit sofort Warmwasser?
Mehrheit der Eigentümer stimmte gegen diese Lösung

Es mag zwar für den einzelnen Bewohner eines Hauses wünschenswert sein, wenn auch mitten in der Nacht noch auf Anhieb warmes Wasser aus den Leitungen kommt. Doch die Eigentümergemeinschaft kann sich nach Information des… mehr

Berlin (ots) – Es mag zwar für den einzelnen Bewohner eines Hauses wünschenswert sein, wenn auch mitten in der Nacht noch auf Anhieb warmes Wasser aus den Leitungen kommt. Doch die Eigentümergemeinschaft kann sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dagegen verwahren, die Kosten für diesen Service begleichen zu müssen. (Amtsgericht Remscheid, Aktenzeichen 7 C 152/16)

Der Fall: Ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft hatte seine Wohnung vermietet und wollte den Mietern jederzeit, rund um die Uhr, warmes Wasser bieten. Das wäre technisch auch kein Problem gewesen, wenn die vorhandene Zirkulationspumpe nicht nur tagsüber, sondern auch nachts in Betrieb gewesen wäre. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hatte sich aber auf eine Gebrauchsregelung geeinigt, wonach sie wochentags von 23:30 Uhr bis 5:30 Uhr abgeschaltet werden solle. Man bot der Eigentümerin an, die Pumpe künftig auch nachts zu betreiben, wenn sie die Kosten dafür übernehme. Dazu war sie nicht bereit, sie forderte eine Beteiligung aller Mitglieder.

Das Urteil: Ein längerer zeitlicher Vorlauf, ehe nach Aufdrehen des Hahns das Wasser richtig warm werde, sei Bewohnern während der Nacht zuzumuten, entschied die Justiz. Ein Dauerbetrieb könne nicht als zwingend nötig erachtet werden, zumal ja die meisten nächtlichen Verrichtungen wie Zähneputzen oder Händewaschen nach dem Toilettenbesuch auch mit kaltem Wasser problemlos möglich sei. Zeitgemäßes ökonomisches und ökologisches Handeln spreche für ein Abschalten der Zirkulationspumpe in der Nacht.

Pressekontakt:

Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax: 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de

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