Kai Vogel zu TOP 7: Infrastrukturprojekte schneller umsetzen

Kiel (ots) – Wir haben aus der vergangenen Legislaturperiode das gemeinsame Ziel mitgenommen, dass Planung und Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen zwingend beschleunigt werden müssen. Die Jamaika-Koalition hat diesen Staffelstab übernommen und nur weil die Führung eine andere ist, ist das Ziel natürlich weiterhin vernünftig.

Der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des dänischen Folketing hat uns vor kurzem hier im Landeshaus erneut bestätigt, wie zäh und langsam sich fast alle großen Infrastrukturprojekte in Deutschland entwickeln. Bei den Planungsverfahren gibt es nun vielfältige Gründe, warum diese bei uns in Deutschland so lange dauern. Eine Möglichkeit der Verkürzung wäre der Verzicht auf sog. Gesehen-Vermerke. Diese verlängern auf Bundesebene die Planungsprozesse teilweise bis zu zwei Jahren. Es ist daher durchaus klug auf die Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung zu blicken und die Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten. Die Herauslösung der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde – als eigenständiges Amt in den Räumen des Wirtschaftsministeriums scheint ein vernünftiger Schritt zu sein. Politische Vorstellungen können damit sicherlich ohne große Reibungsverluste umgesetzt werden, anders als wenn die Wege durch mehrere Ebenen einer Verwaltung gegangen werden müssen.

Die Schwierigkeiten der Befangenheit beim LBV gleichzeitig Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde zu sein, sind in einer Behörde unter einem Dach so nicht zu entwirren. Wer sich am Schreibtisch gegenübersitzt, wird dem gegenübersitzenden Kollegen immer eher Milde walten lassen, als wenn man räumlich zwischen den Ämtern getrennt ist. Andererseits könnten in der Teamarbeit vielfach sicherlich auch Probleme gelöst werden, die sonst zwischen den Behörden immer hin- und hergegangen sind. Andererseits weiß jeder, der kritische Blick von außen, hilft meistens.

Bei dem externen Koordinator für die Feste Fehmarnbeltquerung bin ich durchaus kritischer. Ein Koordinator erweckt immer den Eindruck, dass mit ihm oder ihr alles dann viel schneller laufen wird. An den schnell überzogenen Erwartungshaltungen wird so jemand immer scheitern. Aber auch hier: Wunder werden durch so einen Koordinator nicht entstehen, doch alles, das zu einer Beschleunigung von Lösungen bei der hochkomplizierten Festen Fehmarnbeltquerung beiträgt, ist der Sache von Nutzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Pressekontakt:

Heimo Zwischenberger
h.zwischenberger@spd.ltsh.de

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Kai Vogel zu TOP 7: Infrastrukturprojekte schneller umsetzen gesellschaften GmbH

Tanken erneut teurerÖlpreisrückgang und starker Euro wirken sich nicht aus

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Ölpreisrückgang und starker Euro wirken sich nicht aus / Kraftstoffpreise im Wochenvergleich / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7849 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/ADAC-Grafik“

München (ots) – Die Autofahrer müssen zurzeit bei ihren Tankstopps erneut tiefer in die Tasche greifen. Laut ADAC ist der Preis für einen Liter Super E10 gegenüber der vergangenen Woche um 0,7 Cent gestiegen und liegt jetzt im bundesweiten Mittel bei 1,380 Euro. Für einen Liter Diesel muss man derzeit im Schnitt 1,198 Euro bezahlen, das sind 0,8 Cent mehr.

Grund für Preissenkungen an den Zapfsäulen hätte es indes gegeben: Der Preis für einen Liter Rohöl der Sorte Brent ist seit der Vorwoche um zwei Dollar gesunken. Überdies ist der Kurs des Euro gegenüber dem US-Dollar gestiegen.

Ausführliche Informationen gibt es unter www.adac.de/tanken. Auskunft über die Spritpreise an den deutschen Tankstellen bietet auch die Smartphone-App „ADAC Spritpreise“.

Pressekontakt:

ADAC e.V.
Andreas Hölzel
Tel.: +49 (0)89 7676 5387
E-Mail: andreas.hoelzel@adac.de

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Tanken erneut teurer
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