Baugewerbe lehnt Staugebühren entschieden abKein modernes Raubrittertum auf Deutschlands Straßen

Berlin (ots) – „Der Vorschlag der EU-Kommission, durch Staugebühren den Verkehr lenken zu können, ist absurd und wird das Gegenteil erreichen. Für das Unterlassen von Investitionen in die Infrastruktur sollen die im Stau stehenden Autofahrer zukünftig auch noch in die Staatskasse einzahlen. Das kann nicht wahr sein.“ Dieses äußerte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zu der positiven Stellungnahme des Bundesrats am 15. Dezember 2017 zu Plänen der EU, die Mautsysteme auf europäischen Straßen zu ändern und außerdem optionale Staugebühren im außerstädtischen Verkehr zu erheben.

Pakleppa weiter: „Wenn baugewerbliche Unternehmen mit ihren Fahrzeugen Material zur Baustelle anliefern oder Geräte transportieren müssen, haben sie keine Alternative, an Stoßzeiten auf stauärmere Strecken auszuweichen.“

Durch eine Staugebühr wird lediglich ein weiterer Anreiz gesetzt, das Bauen weiter zu unterlassen. Unsozial wäre sie darüber hinaus für die pendelnden Arbeitnehmer, die keine Wahl haben, wann sie zur Baustelle oder zum Betrieb müssen. „Dadurch wird keine effektive Entlastung für die Infrastruktur erreicht“, konstatiert Felix Pakleppa, und lehnt deshalb Staugebühren als „modernes Raubrittertum“ ab.

Ferner spricht sich das deutsche Baugewerbe gegen den EU-Vorschlag aus, die Maut auf leichte Nutzfahrzeuge auszudehnen und sie nicht mehr nach dem Vignettensystem, sondern nach gefahrenen Kilometern abzurechnen. Während die Mautnetze in Frankreich oder Italien nur wenige Tausend Kilometer umfassen, wird das deutsche Mautnetz nächstes Jahr auf alle Bundesstraßen und damit auf 55.000 km ausgedehnt. Jede Veränderung bei der Maut hat damit in Deutschland erheblich weitreichendere Belastungen für das regional tätige Bau- und Ausbaugewerbe zur Folge als dies in anderen EU-Staaten der Fall wäre.

Pakleppa appellierte abschließend an die Politik, diesen EU-Plänen eine Absage zu erteilen. „Damit wird der Unmut gegenüber der EU weiter anwachsen. Das ist neben den konkreten Auswirkungen dieser Pläne kontraproduktiv!“

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Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Baugewerbe lehnt Staugebühren entschieden ab
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Die 5GAA und politische Entscheidungsträger der EU diskutieren über die Zukunft von 5G für vernetzte und automatisierte Fahrzeuge

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Markus Dillinger, 5GAA Secretary and Member of the Executive Committee. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/125448 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/5GAA – 5G Automotive Association e.V./Thomas Blairon“

Brüssel (ots) – „Ein Platz für C-V2X und ITS-G5 im selben Frequenzbereich bedeutet den größtmöglichen Nutzen für Europa“

Die 5G Automotive Association (5GAA), eine bereichsübergreifende Vereinigung der Telekommunikations- und der Automobilindustrie, veranstaltete am Dienstag, den 5. Dezember in Brüssel eine politische Debatte darüber, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden müssen, um über 5G vernetztes und automatisiertes Fahren in Europa zu ermöglichen. Ein Thema, das an diesem Dienstag immer wieder angesprochen wurde, war die flächendeckende Entwicklung und Umsetzung der auf Mobilfunk aufbauenden sogenannten „vehicle-to-everything“-Technologie (C-V2X). Dank dieser Technologie soll es möglich sein, dass Fahrzeuge mit anderen vernetzten Geräten über Mobilfunknetze kommunizieren sowie gegebenenfalls ad-hoc ohne die Nutzung eines solchen Netzes (z. B. bei schlechtem Empfang). Politik und Industrie stehen zurzeit vor der Herausforderung, dass ein kohärenter Rahmen geschaffen werden muss, durch den sowohl Innovationen im Privatsektor als auch die sichere und wirtschaftliche Markteinführung neuer Technologien ermöglicht werden.

An der Diskussion beteiligten sich zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Politik und Verwaltung aus unterschiedlichen Bereichen, unter ihnen Eddy Hartog, Leiter des Referats für „Smart Mobility and Living“ (intelligente Mobilität und intelligentes Wohnen) der Europäischen Kommission, Attila Benedek (Berater von István Ujhelyi, MdEP und Berichterstatter zu einer Europäischen C-ITS-Strategie), Jaime Moreno García-Cano von der spanischen Verkehrsbehörde oder auch Andreas Geiss, Leiter des Referats „Spectrum Policy“ (Frequenzpolitik) der Europäischen Kommission. 5GAA wurde vertreten durch Markus Dillinger von Huawei, Mitglied der Geschäftsführung, sowie mehrere Mitglieder des Vorstands, Luke Ibbetson von Vodafone, Joachim Göthel von BMW, Rainer Krumrein von Daimler und Friedhelm Ramme von Ericsson.

Die Diskussion passt thematisch zur öffentlichen Konsultation der Kommission zu ihrer Europäischen Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme (C-ITS), die noch bis zum 5. Januar 2018 läuft. Mit der C-V2X-Technologie sollen EU-weit die Straßenverkehrssicherheit erhöht und der Verkehrsfluss erleichtert werden. Nicht zuletzt könnten dank dieser Technologie in der gesamten EU Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro eingespart werden, die jedes Jahr durch Verkehrsunfälle und Staus entstehen.

Markus Dillinger, Mitglied der Geschäftsführung von 5GAA: „5GAA wurde gegründet, um darauf hinzuweisen, dass es dringend notwendig ist, eine Technologie zu entwickeln, durch die unsere Straßen sicherer und intelligenter werden. Die heutige Veranstaltung hat Akteurinnen und Akteure aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor zusammengebracht, um darüber zu diskutieren, welche Möglichkeiten sich durch eine solche Technologie ergeben, sowie darüber, inwiefern die Schaffung eines Rechtsrahmens beschleunigt werden kann, mit dem die Industrie arbeiten kann.“

Im Rahmen der Debatte präsentierten Analysten von Analysys Mason und SBD Automotive die Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse zur Einführung einer C-V2X-Technologie. Die sozioökonomischen Gewinne aus dem Einsatz von C-ITS-Systemen könnten sich in Europa auf 43 Milliarden EUR im Jahr 2035 belaufen, sofern es möglich ist, dass sowohl C-V2X als auch der WLAN-Standard IEEE 802.11p den 5,9-GHz-Bereich nutzen können. Die 5GAA stellte außerdem eine Studie vor, in der die Vorteile von LTE-V2X (PC-5) und IEEE 802.11p für die Straßenverkehrssicherheit in der EU bewertet wurden, und der zufolge sich LTE-V2X (PC5) besser dafür eignet, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten zu verringern, als 802.11p. Darüber hinaus geht aus der Studie hervor, dass die fehlende Interoperabilität der Technologien wahrscheinlich kein schwerwiegendes Hindernis dafür darstellen wird, die Anzahl der Verkehrsunfälle kurz- und mittelfristig zu verringern. Bill McKinley, 5GAA-Berichterstatter zu Prüfungen und Versuchen, und Rainer Krumrein von Daimler stellten ihrerseits die Sichtweise der 5GAA auf die Leistung der C-V2X-Technologie und ihrer zukünftigen Möglichkeiten vor.

Den Höhepunkt der Veranstaltung bildete eine Podiumsdiskussion, in der es um einen geeigneten Rahmen ging, mit dem die Verbreitung von C-ITS überall in Europa beschleunigt werden kann. Ein besonderer Schwerpunkt wurde dabei auf die Kommunikation im kurzwelligen 5,9-GHz-Frequenzband und auf die vier politischen Leitprinzipien der Kommission gelegt: uneingeschränkt funktionierende Sicherheitsdienste für alle Nutzer beim Einsatz mehrerer Technologien, Technologieneutralität bei der Frequenzregulierung, effiziente Nutzung der Frequenz und langfristig die Einführung von 5G für die weitere Entwicklung kooperativer, vernetzter und automatisierter Mobilität.

Luke Ibbetson, R&D Director der Vodafone Group und Mitglied der 5GAA: „Sowohl die C-V2X- als auch die ITS-G5-Technologie sollten einen Platz im 5,9-GHz-Bereich erhalten. Aus den hier präsentierten Studien zu den sozioökonomischen Aspekten und zu denen der Straßenverkehrssicherheit geht hervor, dass das gemeinsame Bestehen der beiden Technologien netto den höchsten Nutzen für die europäische Wirtschaft mit sich bringt, und zwar 43 Milliarden EUR im Jahr 2035.“

Joachim Göthel, Senior Manager beim Projekt „5G-Allianz“ bei BMW und Mitglied der 5GAA: „Mit C-V2X wird der Weg für 5G bereitet, was absolut unerlässlich dafür ist, dass wir in Zukunft vollständig vernetzt und automatisiert fahren können. Gleichzeitig wird eine schnelle und sehr kurzfristige Markteinführung für viele Funktionen ermöglicht, indem bestehende Mobilfunknetze genutzt werden.“

Über 5GAA

Die 5GAA ist eine bereichsübergreifende Vereinigung der Telekommunikations- und der Automobilindustrie, die sich Entwicklung, Test und Förderung von Kommunikationslösungen zum Ziel gesetzt hat, außerdem das Vorantreiben ihrer Standardisierung und die Beschleunigung ihrer kommerziellen Verfügbarkeit und globalen Marktdurchdringung. So soll dem gesellschaftlichen Bedarf an vernetzter Mobilität und Verkehrssicherheit durch Anwendungen wie autonomes Fahren, umfassenden Zugang zu Services sowie Integration in die Smart City und den intelligenten Verkehr Rechnung getragen werden.

Pressekontakt:

Robbe Libbrecht
Robbe.libbrecht@finnpr.com
M +32 497 23 30 38

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