Wechsel beim ARD-SprecherteamLeipzig sagt Adé und wünscht „Guten Rutsch“!

Leipzig (ots) – Heute Nacht um 0:00 Uhr endet mit dem Jahreswechsel die ARD-Vorsitzzeit des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Neue geschäftsführende Anstalt des ARD-Verbundes ist der Bayerische Rundfunk (BR) in München.

Hiermit verabschiedet sich das ARD-Sprecherteam Birthe Gogarten, Bastian Obarowski und Steffen Grimberg.

Die ARD-Pressestelle beim BR beantwortet künftig die allfälligen Fragen rund um den Senderverbund.

Die neuen ARD-Sprecher Markus Huber und Ralf Borchard sind wie folgt erreichbar:

Telefon: 089 / 5900 – 10565

E-Mail: pressestelle@ard.de

Im Social Media Bereich wird die Pressestelle künftig von Alexander Wörlein verstärkt, der in Nachfolge von Bastian Obarowski den twitter-account @ARD_Presse betreut.

Das ARD-Presseteam beim MDR dankt für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren, wünscht den neuen ARD-Sprechern viel Erfolg und allen einen „Guten Rutsch“.

Pressekontakt:

Steffen Grimberg
ARD-Sprecher
Tel.: 0341/300-6431
mob.: 0171/6445309
E-Mail: steffen.grimberg@mdr.de

  Nachrichten

Wechsel beim ARD-Sprecherteam
Leipzig sagt Adé und wünscht „Guten Rutsch“! gründung GmbH

Deutsche Umwelthilfe gewinnt auch zweiten Prozess gegen das Bundesverkehrsministerium: VW-Dokument zu falschen CO2-Angaben bei 800.000 Pkw muss ausgehändigt werden

Berlin (ots) – Verwaltungsgericht Berlin gab der DUH unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin recht – Bundesverkehrsminister Schmidt muss der DUH das von der Volkswagen AG im November 2015 übermittelte Dokument zu den seinerzeit eingestandenen falschen CO2-Werten bei 800.000 Fahrzeugen aushändigen – Seit über zwei Jahren hält das Ministerium diese Unterlagen zurück – DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch wirft dem Bundesverkehrsministerium demokratiefeindliches Verhalten vor – Antrag der DUH: Ehemaliger Bundesverkehrsminister Dobrindt soll als Zeuge aussagen

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) muss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in ein von der Volkswagen AG an das BMVI übersandtes Dokument gewähren, mit der die Volkswagen AG im November 2015 falsche CO2-Werte bei 800.000 Fahrzeugen anzeigte. Dies entschied die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin am gestrigen 19.12.2017 nach ausführlicher mündlicher Verhandlung (VG 2 K 236.16) unter dem Vorsitz der Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter.

Die nach der letzten Entscheidung vom 30.11.2017 nun binnen eines Monats zweite Verurteilung der beklagten Bundesrepublik Deutschland zur Veröffentlichung von Unterlagen zum größten Industrieskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Abermals muss die Deutsche Umwelthilfe die Aufklärung im Diesel-Abgasskandal auf dem Rechtsweg durchsetzen. Die mündliche Verhandlung vor dem Berliner Gericht zeigte ein erschreckendes Demokratiedefizit der beklagten Bundesregierung, die eine zur Terminladung ergangene Anordnung des Gerichts ignorierte und in der Verhandlung eingestand, Entscheidungen des Volkswagen-Konzerns nur noch oberflächlich zu überprüfen. Selten wurde die Fernsteuerung einer Regierung durch einen Industriekonzern so deutlich wie in diesem Verfahren. Das Gericht attestierte dem Verkehrsministerium, seit über zwei Jahren rechtswidrig die Herausgabe von Informationen zu falschen CO2-Emissionen von 800.000 Pkw der VW AG zu verweigern.“

In der mündlichen Verhandlung kritisierte die Gerichtspräsidentin, dass sich das Verkehrsministerium – als nach dem Umweltinformationsgesetz auskunftspflichtige Stelle – rechtliche Bewertungen von Volkswagen ohne zureichende Prüfung zu eigen macht und folglich alle von VW als „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“ deklarierten Unterlagen nur vollständig geschwärzt veröffentlicht. Selbst Ländernamen, also Begriffe wie „Deutschland“, „Europa“ oder „restliche Welt“, wurden geschwärzt.

Am 4.11.2015 hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages gegenüber Medienvertretern mitgeteilt, dass die Volkswagen AG dem Ministerium Unterlagen ausgehändigt hat, aus denen sich ergibt, dass die CO2-Emissionen von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat zu niedrig angegeben worden sind. Betroffen seien 800.000 Autos, davon 98.000 Fahrzeuge mit einem Benzin-Motor. Die DUH begehrte daraufhin Einsicht in die angesprochenen Unterlagen gemäß Umweltinformationsgesetz (UIG). Zudem begehrte die DUH Einsicht in die dazu erstellten Unterlagen durch das BMVI.

In den Monaten danach will die Volkswagen AG zu der Erkenntnis gelangt sein, dass es doch keine unzutreffenden CO2-Angaben gegeben habe und man sich vielmehr in einem zulässigen Toleranzrahmen bewegt habe. Der Antrag der DUH dient der Aufklärung dieses Vorgangs.

Nachdem das BMVI den Antrag der DUH vom 5.11.2015 am 22.12.2015 abgelehnt hatte und auch der Widerspruch der DUH vom 12.1.2016 mit Bescheid vom 1.4.2016 zurückgewiesen wurde, reichte die DUH am 2.5.2016 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMVI, ein.

Das VG Berlin gab der Klage der DUH am 19.12.2017 statt, sofern es die Unterlagen angeht, die Volkswagen den Behörden übergeben hat. Die Berufung wurde zugelassen.

Hinsichtlich der außerdem begehrten Unterlagen, die das BMVI selbst erstellt hat, entschied das VG Berlin, die Sache unter einem neuen Aktenzeichen fortzuführen. Die Vertreter des BMVI blieben auch in der gestrigen Verhandlung dabei, keine eigenen Unterlagen aus der fraglichen Zeit zu haben. Die DUH hat daraufhin beantragt, unter anderem Alexander Dobrindt zu dieser Frage als Zeuge zu vernehmen. Das Verwaltungsgericht wird darüber demnächst entscheiden.

„Abermals macht das Verwaltungsgericht deutlich, dass die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit grundsätzlich Vorfahrt hat, selbst gegenüber den Interessen des Auto-Ministeriums“, so Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in diesem Prozess vertrat.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanwälte
0171 2435458, klinger@geulen.com

DUH-Pressestelle:
Ann-Kathrin Marggraf, Pressesprecherin
030 2400867-21, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

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Deutsche Umwelthilfe gewinnt auch zweiten Prozess gegen das Bundesverkehrsministerium: VW-Dokument zu falschen CO2-Angaben bei 800.000 Pkw muss ausgehändigt werden gmbh kaufen hamburg

Hauseigentümer gesucht: 2018 beim Dämm-Test mitmachen und dafür kostenlose Energieberatung und 1.500 Euro Prämie erhalten

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Hauseigentümer gesucht: 2018 beim Dämm-Test mitmachen und dafür kostenlose Energieberatung und 1.500 Euro Prämie erhalten / Die fachgerechte Dämmung von Fassade, Dach und Kellerdecke spart in einem durchschnittlichen Einfamilienhaus rund 500 Euro Heizkosten im Jahr. Weiterer Text über ots und… mehr

Berlin (ots) – Für einen bundesweiten Dämmstoff-Test werden Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern gesucht. Wie die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online mitteilt, geht es um Gebäude, die 2018 gedämmt werden sollen. Gefördert wird der Test vom Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative. Alle teilnehmenden Haushalte erhalten eine Vor-Ort-Beratung durch einen Energieberater im Wert von 1.000 Euro, Unterstützung bei der Auswahl von Dämmstoff und Handwerker und zusätzlich 1.500 Euro Dämm-Prämie.

Der Praxistest ist Teil der Kampagne „Natürlich Dämmen – Klimaschutz zieht ein“, die co2online gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe e. V. organisiert. „Eine fachgerechte Dämmung senkt die Heizkosten um 30 bis 40 Prozent. Und gut für den Klimaschutz ist Dämmen ohnehin“, sagt Kampagnenleiterin Kristin Fromholz. „In unserem Praxistest geht es darum, Erfahrungen mit den verschiedenen Dämmmaßnahmen allen zugänglich zu machen und weitere Hausbesitzer zum Dämmen zu motivieren.“ Eigentümer von Ein- oder Zweifamilienhäusern können sich bis zum 31. Januar 2018 auf www.natuerlich-daemmen.info/praxistest für den Praxistest bewerben.

500 Euro weniger Heizkosten durch Dämmung

Die fachgerechte Dämmung von Fassade, Dach und Kellerdecke spart in einem durchschnittlichen Einfamilienhaus rund 500 Euro Heizkosten im Jahr (siehe Infografik). Wie sich dieses Sparpotenzial erschließen lässt, zeigt der Praxistest Dämmung. Alle teilnehmenden Haushalte werden dazu eng betreut und vom Anfang bis zum Ende der Dämmmaßnahme begleitet: Nach der persönlichen Energieberatung zu Beginn folgen weitere Vor-Ort-Termine, in denen der Fortschritt in Interviews und auf Fotos dokumentiert und auch Hemmnisse und Probleme beleuchtet werden. Alle Teilnehmer werden mit ihren modernisierten Gebäuden auf www.natuerlich-daemmen.info vorgestellt. Aus den Erfahrungen der Teilnehmer und Experten entwickeln co2online und die Deutsche Umwelthilfe eine Anleitung mit Tipps für eine gelungene Gebäudedämmung und stellen diese ebenfalls auf der Website allen Verbrauchern kostenlos zur Verfügung.

Hinweis für die Redaktionen:

Die beigefügte Infografik kann mit Quellenangabe („www.co2online.de“) honorarfrei zur redaktionellen Berichterstattung verwendet werden. Weiteres druckfähiges Bildmaterial gibt es auf www.co2online.de/presse.

Über den Praxistest

Der Praxistest Dämmung ist Teil der Kampagne „Natürlich Dämmen – Klimaschutz zieht ein“. Die Kampagne wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert und von der gemeinnützigen co2online GmbH gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe e. V. umgesetzt. Ziel der Kampagne ist es, mehr Transparenz und Akzeptanz in das Themenfeld Dämmstoffe und Dämmmaßnahmen zu bringen.

Über co2online

Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online (http://www.co2online.de) setzt sich für die Senkung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes ein. Seit 2003 helfen die Energie- und Kommunikationsexperten privaten Haushalten, ihren Strom- und Heizenergieverbrauch zu reduzieren. Mit onlinebasierten Informationskampagnen, interaktiven EnergiesparChecks und Praxistests motiviert co2online Verbraucher, mit aktivem Klimaschutz Geld zu sparen. Die Handlungsimpulse, die die Aktionen auslösen, tragen nachweislich zur CO2-Minderung bei. Unterstützt wird co2online dabei von der Europäischen Kommission, dem Bundesumweltministerium sowie einem Netzwerk mit Partnern aus Medien, Wissenschaft und Wirtschaft.

Kontak:

Sebastian Schwarz
co2online gemeinnützige GmbH
Hochkirchstr. 9
10829 Berlin
Tel.: 030 / 36 99 61-02
Fax: 030 / 780 96 65-11
E-Mail: sebastian.schwarz@co2online.de
www.co2online.de/twitter | www.co2online.de/facebook

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