Jan van Aken (Die Linke): „Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsatz der Bundeswehr“

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Bonn (ots) – Jan van Aken, Sprecher f√ľr Au√üenpolitik, hat beim Bundesparteitag der Linken in Hannover die Rolle seiner Partei als Friedenspartei bekr√§ftigt: \“Ich finde es immer wieder ph√§nomenal zu merken, wie bei dem Thema Frieden der gesamte Parteitag mit dem ganzen Herzen und mit Herzblut dabei ist. Es gibt glaube ich kein anderes Thema, das die linke Parteibasis so bewegt. Es ist v√∂llig klar, dass wir als Linke gegen jede Art von Auslandseinsatz der Bundeswehr und gegen jede Art von R√ľstungsexport sind. Ich glaube, da haben wir 100 Prozent der Mitgliedschaft hinter uns\“, sagte van Aken im phoenix-Interview. Mit einem Einsatz wie auf Zypern, wo die Vereinten Nationen mit Blauhelmen nach einem Friedensschluss eine Grenze sicherten, habe er kein Problem. \“So etwas ist durchaus diskutierbar. Aber in dem Moment, wo ich mit einem Kampfmandat nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen in ein anderes Land reingehe, wo ich k√§mpfen darf und Krieg f√ľhren darf, da sind wir uns v√∂llig einig, das wird es mit der Linken nicht geben.\“

Obwohl der Beschluss √ľber das Verh√§ltnis von Staat und Kirche beim Parteitag zur√ľckgenommen worden sei, bleibe das Thema Kirche f√ľr die Linken schwierig. Der alte Satz \“Religion ist Opium f√ľr das Volk\“ f√ľhre zu einem ambivalenten Verh√§ltnis der Linken gegen√ľber der Kirche. Van Aken sagte: \“Hier in Deutschland machen viele in der Kirche eine ganz wunderbare Politik f√ľr mehr Gerechtigkeit, mit denen arbeiten wir zusammen. Deswegen gibt es da glaube ich einen richtigen Riss durch den Parteitag, wo viele in der eigenen Brust zwei Herzen haben.\“

Bezogen auf die Zusammenarbeit mit Russland, teile er Angela Merkels Meinung, dass es Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben k√∂nne. Allerdings m√ľssten diesem Satz nun Taten folgen: \“In den letzten 25 Jahren wurde doch ganz stark in Konfrontation zu Russland gegangen, aber wenn man diesen Satz von Angela Merkel ernst nimmt, dann muss man doch genau in die andere Richtung gehen. Es braucht ein Sicherheitssystem, dass Russland mit einbezieht\“, so van Aken. Freunde und Partner m√ľsse man deshalb nicht werden, aber es m√ľssten gegenseitige Sicherheitsinteressen ber√ľcksichtigt und kooperativ gel√∂st werden. \“Das ist das Modell der OSZE. Das kann gut funktionieren, aber so etwas muss man aufbauen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in den n√§chsten Jahren tats√§chlich einen anderen Kurs gegen√ľber Russland einschlagen und die Nato durch ein kooperatives Sicherheitssystem ersetzen. Ich glaube, dann geht es uns auf Dauer hier viel besser\“, so van Aken.

Die besondere Beziehung seiner Partei zu Russland erkl√§rt er sich so: \“Ich w√ľrde sagen, die H√§lfte auf dem Parteitag, die H√§lfte der Mitgliedschaft, ist ja in der DDR gro√ü geworden und da war die Sowjetunion noch der gro√üe Freund. Es gibt einen anderen emotionalen Blick auf Russland aber auch ein klares Verst√§ndnis daf√ľr, dass es mit der Sowjetunion, die sie vor 30 Jahren noch liebevoller im Blick hatten, nichts mehr zu tun hat\“, sagte van Aken.

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